Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Peter Falk, Freier Badplaner, Woltersdamm 2a, 26655 Westerstede (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich kreative Planungs- und Beratungsleistungen für Badezimmer. Eine Bauausführung oder die Lieferung von Materialien ist nicht Bestandteil der Leistung.
3. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung erfolgt gemäß dem vereinbarten Planungspaket per Vorkasse nach Rechnungsstellung. Mit Zahlungseingang beginnt die Bearbeitung des Auftrags. Ein Anspruch auf Leistungserbringung besteht erst nach vollständiger Bezahlung.
4. Widerrufsrecht
Da es sich um eine individuelle, kreative und direkt erbrachte Dienstleistung handelt, ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Vergütung ist nicht möglich.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Planung erforderlichen Informationen, Maße und Unterlagen vollständig und richtig zur Verfügung. Da die Leistung auch ohne persönliche Begehung erbracht werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Planung vor der Umsetzung durch ein ausführendes Bauunternehmen fachlich prüfen zu lassen.
6. Haftung
Bei den Leistungen handelt es sich um kreative Planungsdienstleistungen auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Angaben. Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der baulichen Umsetzung durch Dritte sind ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Planungen, Zeichnungen und Visualisierungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Auftraggeber ein einfaches, ausschließlich projektbezogenes Nutzungsrecht. Eine Weitergabe an Dritte oder die Nutzung für andere Projekte ist nicht gestattet.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist Westerstede. Es gilt deutsches Recht.
9. Schlussbestimmungen
Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Individuelle schriftliche Vereinbarungen haben Vorrang. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.