Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von
Peter Falk – Freier Badplaner
Woltersdamm 2a
26655 Westerstede

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Peter Falk, Freier Badplaner, und seinen Auftraggebern.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich kreative Planungs- und Beratungsleistungen im Bereich der Badplanung.
Eine Bauausführung oder Lieferung von Materialien ist nicht Bestandteil der Leistung.

3. Vergütung und Zahlung

• Die vereinbarte Vergütung ist ausschließlich per Vorkasse nach Rechnung zu leisten.
• Mit Zahlungseingang beginnt die Bearbeitung des Auftrages.
• Ein Anspruch auf Leistung besteht erst nach vollständigem Zahlungseingang.
  
  

4. Rücktritt / Widerruf

• Da es sich um eine individuelle, kreative und direkt erbrachte Dienstleistung handelt, ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
• Mit Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich damit einverstanden, dass die Ausführung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt und er dadurch auf ein Widerrufsrecht verzichtet.
• Eine Rückgabe oder Rückerstattung der Vergütung ist ausgeschlossen.
  
  

5. Mitwirkungspflichten und Prüfung durch Dritte

• Der Auftraggeber stellt alle notwendigen Informationen, Maße, Pläne und Wünsche vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
• Da die Leistung auch ohne persönliche Begehung erfolgen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Planung vor Umsetzung durch ein ausführendes Bauunternehmen fachlich prüfen zu lassen.
• Eventuelle Nachfragen oder Anpassungen sind mit dem Bauunternehmen abzuklären.
  
  

6. Haftungsausschluss

• Mängelrügen und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, da es sich um eine kreative Planungsdienstleistung handelt.
• Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben des Auftraggebers sowie für die Umsetzung durch Dritte.
• Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Planungsunterlagen entstehen, ist ausgeschlossen.
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7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle durch den Auftragnehmer erstellten Pläne, Entwürfe, Konzepte und Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Auftraggeber ein einfaches, ausschließlich projektbezogenes Nutzungsrecht.
Eine darüber hinausgehende Verwertung – insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung in anderen Projekten – ist sowohl für Privatpersonen als auch für Gewerbetreibende ausdrücklich ausgeschlossen.
Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen und Streitigkeiten ist Westerstede.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

9. Schlussbestimmungen

Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an.
Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang, sofern sie schriftlich getroffen wurden.